Für die Fristberechnung im Öffentlichen Recht sind in aller Regel die §§ 187 ff. Teilweise wird der systematischen Auslegung noch der zusätzliche Aspekt zugemessen, dass eine Rechtsnorm nach der Systematik der mit ihr im Zusammenhang stehenden Regelungen auszulegen ist. Das Völkerrecht folgt eigenen Regeln der Interpretation (vgl. Für beide Theorien gibt es gute Argumente. Dem Gesetzgeber ist es untersagt, aus einer Reihe gleichartiger Fälle willkürlich einen herauszugreifen. 79 Abs. Jeder Gesetzesbestimmung liegt ein bestimmter „Regelungswille“ des Gesetzgebers zugrunde. Aus dieser Systematik folgt, dass „sonstiges Recht“ ein gleichermaßen absolut geschütztes Recht sein muss, wenn die genannten Einschränkungen nicht umgangen werden sollen. 4a GG), Systematik (Überschrift des I. Abschnitts… 1 AEUV bzw. § 1 GWB führt. Art. haben, weitgehend unverändert, in den unterschiedlichen politischen Systemen oft zu entgegengesetzten Auslegungsergebnissen durch Justiz und Jurisprudenz geführt. Vor diesem Hintergrund, so die „objektive Theorie“, sei eine Gesetzesbestimmung „auslegungszeitlich“ auszulegen, d. h. so, wie sie heute gilt. Nach der „subjektiven Theorie“ (auch „Willenstheorie“) geht es im Rahmen der Auslegung darum, den „historisch-psychologischen Willen des Gesetzgebers“ zu ermitteln. In dieser bezeichnet sie als juristische Hermeneutik die Kunst, ein Gesetz oder einen sonstigen rechtlichen Text zu verstehen. � G���H@�pl�3' G��(�(���;��H� Gebot verfassungskonformer Auslegung Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Begründetheit II. Im deutschen Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot des Art. N@l���.�.z���*���_*$�h)��=� �ԯu\~$���ؼ����)$��9=M_�����g�M}�)���K}��H��,�Yi�ߦ�Wu]���B_�o֬ 9/��].��Q]&��Z&&���s�� �źvQ�P�shј�u�1H�cQ�X����-bQ0��9�VL��l��,gCNe��K�}WH�]���l�����1�w��Y����w}���ꈦ4����p�����{����w'��võ�z�Ø���1k����:0,��L�!i�F��Ξ�ե�ד&��1R/"�A�}�������Q�! [62] Diese ist ihrerseits durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das Übermaßverbot[63] und subtilere Erwägungsmuster zwar rational strukturierbar,[64] läuft aber am Ende auf Wertungen hinaus, die nicht streng berechenbar sind.[65]. Eine besondere Rolle kommt der grammatikalischen Auslegung im Strafrecht zu. )ǺxD��i��ڼýǖ��Cג��C����p��g8 Die Auslegung danach, wie der erklärte Wille allgemein verstanden werden muss (normative Auslegung), § 157 BGB, schützt dagegen den Rechtsverkehr. [66] Auch er liefert einen begrenzten Beitrag zur Rationalität rechtlicher Entscheidungen, indem er die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede herausstellt, die für die rechtliche Bewertung erheblich sind (wie es auch beim „distinguishing“ des angelsächsischen Fallrechts geschieht). 19 Abs. 4 TV-L besteht nunmehr ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. [25], Seit dem 19. 1 Abs. Gegenseitigkeit im öffentlichen Recht, insbesondere das Erfordernis der Kassenidentität, § 395 BGB 84 a) Verschärfung des Gegenseitigkeitsprinzips in § 395 BGB 85 b) Sonderprobleme im öffentlichen Recht 85 [54] Für jede dieser Normen gibt es oft mehrere vertretbare Auslegungen. ;��̐ ��` -��) 93 Nr. Anweiler (Fn. Es handelt sich dabei um „Sinnbestimmungsmittel“, das heißt um „Instrumente“ für eine Auslegung einer Gesetzesbestimmung, um deren „Ziel“, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers, zu erfassen.[44]. Basis : Normenhierarchie Voraussetzung für die Anwendung dieser Auslegungsmethode • im konkreten Fall bestehen mehrere Auslegungsmöglichkeiten, [77] Die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet ebenfalls diese Kriterien in der Praxis, insbesondere bei Redaktionsversehen des Gesetzgebers, an. Vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln bedürfen der Auslegung. Da die meisten EU-rechtlichen Vorgaben in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union, zu finden sind, lässt sich auch der Ausdruck richtlinienkonforme Auslegung verwenden. Wenn gleichwohl ein Gericht eine von mehreren vertretbaren Auslegungen als rechtsverbindlich seiner Entscheidung zugrunde legen kann, so hat das seine Rechtfertigung nicht in der „einzigen Richtigkeit“ dieser Auslegung, sondern darin, dass das Gericht für diesen Fall eine Letztentscheidungskompetenz hat, die um der Rechtssicherheit und der definitiven Streitentscheidung willen geboten ist. Im ersten Fall hat der Gesetzgeber den fraglichen Fall von vornherein nicht bedacht, im zweiten hat er ihn zwar bedacht, doch haben sich in Zwischenzeit die tatsächlichen (z. Sie erfordert, den Sinn des Gesetzes danach festzusetzen, was für ein Ziel (griech. Gesetze sind gewissermaßen das Ordnungs-Instrumentarium im Rechtsstaat. BVerwG, Urt. Auslegung des öffentlichen Rechts Staatsrecht I Vorlesung vom 2. Semester und arbeitet zugleich als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Stuckenberg für deutsches und inter- Das Bundesverfassungsgericht hat aber anders entschieden. Kurz, für Rechtsnormen ist, wenn möglich, eine verfassungskonforme Auslegung zu wählen, weil sie nur dann Bestand haben können. oder die „teleologische“ Interpretation (Erschließung von Sinn und Zweck der Norm). Sinn und Zweck des Delikts Gefährliche Körperverletzung ist es aber, die erhöhte Gefährlichkeit härter zu bestrafen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes – im Gegensatz zu Beamten – ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber grundsätzlich nur im vertraglich geschuldeten Maße zur Verfügung stellen müssen2. Ziel ist es dabei, die „zutreffende“ Bedeutung der Gesetzesworte zu ermitteln. Hier wird – ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt – die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde (verdeckte Lücke). �u��ZR���Z�X�-p�_"�'��.��Ou��:��f���8pn��R��3V��pC[{�#�.��� @Ғ�텳M �� Y��=�zt$�l���)ǵ�E��kN�rob*�I��dU��884r�E�[�Dt70��K�)�"Z�����%�^�E w�-����s����v������{O��l�䪹W�G����` 3S� a.) Ein Sonderfall ist die sog. Das hat sich in Deutschland vor allem nach den „Verfassungswechseln“ 1919, 1933, 1945/49 und 1989/90 gezeigt. 4 StGB) begangen, weil er „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich gehandelt hat“? genetische Auslegung (Friedrich Müller). !�(�G5�� �6�9O4��� Vertreter: E. Ehrlich, G. F. Kantorowicz, H. Stampe und E. Fuchs: Vgl. Für die Auslegung erforderliche Normtatsachen muss das Gericht gegebenenfalls von Amts wegen ermitteln (§ 293 ZPO). Die einfache Auslegung einer Norm wird zumeist unterschieden von ihrer analogen Anwendung und ihrer teleologischen Reduktion (die aber zur Auslegung im weiteren Sinne, der „Darlegung des Inhalts des Rechts“ (Windscheid), gehören). 1 Satz 1 GG). Hausarbeit – Übung im Öffentlichen Recht Planfeststellungsbeschluss und behördlicher Beurteilungsspielraum * Der Autor studiert Rechtswissenschaft an der Universität Bonn im 5. Daher ist bei der Auslegung die Normenhierarchie zu berücksichtigen bzw. 3 GG). Nach dieser Vorschrift ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen. 1 GG. B. Inkrafttreten des Grundgesetzes) Rahmenbedingungen so verändert, dass inzwischen eine Lücke „entstanden ist“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind z. Für das Bundesverfassungsgericht kommt der historischen Auslegung eine „besondere“ Bedeutung bei der Auslegung der Kompetenztitel des Grundgesetzes zu. ���8R�Ę�=1fgz����c\������w�ǿl0Nh� k�1�B�3`;�4>����Q? 4 GG gewährleistet den Rechtsweg nur, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in … In dieser Weise können Auslegungsprobleme und andere Gerechtigeitsfragen (etwa durch die Prinzipien der Interessenabwägung, der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes) auf die für den jeweiligen Fall entscheidende Wertungsfrage hingeführt und so einer Lösung nähergebracht werden. Die (fließenden) Grenzen zwischen Interpretation, (ergänzender) Auslegung und Rechtsfortbildung sind im Einzelnen streitig. �kfܡo�=K�9 C�Dz6����kp��v��B�cI�z�G�� Rechtspolitisch stellt sich aber die Frage nach einem verständigen Judicial self restraint: Wenn das Verfassungsgericht in Fragen der Verfassungsauslegung, die ernstlich zweifelhaft sind, „seine eigene Auslegung zum verbindlichen Maßstab erhebt und die des Gesetzgebers verwirft, dann verläßt es die unangreifbare Position einer Instanz, deren Autorität in Konfrontation mit dem Gesetzgeber […] vor allem darauf beruht, daß man über ihre Entscheidungen verständigerweise gar nicht streiten kann“. τέλος telos, auch: ‚Zweck‘) mit dieser Rechtsnorm erreicht werden soll (also Sinn und Zweck der Norm). [5] Auslegung ist damit abzugrenzen von einer „Hineinlegung“. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention). Dieser Vorrang ist vom Europäischen Gerichtshof gewohnheitsrechtlich anerkannt. Bei der Verfassungsauslegung (mit der das zu überprüfende Gesetz vereinbar sein muss) hat das Verfassungsgericht jedenfalls prozessual das letzte Wort. Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen". Nach der herrschenden Auffassung gibt es zwischen den einzelnen Auslegungskriterien kein klares Rangverhältnis. 1 GG) und „an Gesetz und Recht gebunden“ (Art. 2 StGB), „Beteiligte“ sind dagegen auch so genannte Teilnehmer, also Anstifter und Gehilfen (§ 28 Abs. Die entscheidende Frage lautet also, warum und in welcher Strenge im Verhältnis zwischen gesetzgebender und gesetzesvollziehender Gewalt der Grundsatz der Gesetzesbindung Geltung beansprucht. Für die Rechtshermeneutik stellt sich die Frage: Wer ist mit „Nachkommen“ gemeint? Durch diese Transformation wird der Regelungskomplex in die nationale Rechtsordnung eingepasst. Zudem wird auch kritisiert, solche Abweichungen vom ermittelbaren Zweck des historischen Gesetzgebers seien zwar notwendig, aber nicht als Auslegung zu bezeichnen. Ein Rechtsbegriff kann „unmittelbar“, also gemäß dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, verstanden werden (deklaratorische Auslegung): Die Auslegung kann erweiternd (extensive Auslegung) erfolgen: Oder sie kann einschränkend erfolgen (restriktive Auslegung): Es hat immer wieder vergebliche Versuche gegeben, absolute Grenzen der Auslegung festzulegen, sei es durch Gesetz oder per Dekret. H����n� @�� 1 Abs. 2 GG) unzulässig, den Anwendungsbereich einer Norm über ihren eigentlichen Wortsinn zu Lasten des Täters auszudehnen (Verbot strafbegründender und strafverschärfender Analogie – kurz, aber ungenau: Analogieverbot). Handbuch Auslegung im öffentlichen Recht beim ZVAB.com - ISBN 10: 3704661104 - ISBN 13: 9783704661104 - Hardcover Die Auslegung des Gesetzes dient maßgeblich dazu, die konkrete Bedeutung der Gesetzesbegriffe zu ermitteln. „Das grammatische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Wortlaut“), „Das logische Element der Auslegung“ (bezieht sich auf die innere Gliederung der Teile eines Gesetzes), „Das historische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus der Entstehungsgeschichte“), „Das systematische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Zusammenhang“, in dem eine Gesetzesbestimmung steht), „Grammatische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Wortlaut“), „Systematische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Zusammenhang“, in dem eine Gesetzesbestimmung steht), „Historische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus der Entstehungsgeschichte“), „Teleologische Auslegung“ (oder auch „Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Gesetzesbestimmung“), nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen (etwa im. Ein Gericht darf und muss – insbesondere bei der Überprüfung behördlichen Handelns – einen unbestimmten Rechtsbegriff selbst konkretisieren und darf – anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen – der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum, sondern nur einen auf Willkür überprüfbaren Beurteilungsspielraum zubilligen. Unter „Werkzeug“ versteht man aber nach allgemeinem Sprachgebrauch einen beweglichen Gegenstand, den ein Mensch verwendet, nicht jedoch einen Teil dieses Menschen. Die historische Auslegung kann in zwei unterschiedliche Richtungen vorgenommen werden (je nach Auslegungsziel). einerseits, Vgl. Ein subjektives Recht ist die einem Einzelnen zu seinem Schutz vom objektiven Recht verliehene Rechtsmacht zur Durchsetzung seiner berechtigten Interessen. [30] Nach einer jüngeren Vorstellung wurde das Recht nicht aus dem Gesetz oder der Rechtsdogmatik abgeleitet, sondern durch den Richter überhaupt erst geschaffen (Freirechtsschule). 1 CoronaVO ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Nachgeordnete Gerichte sind von ihrer Vorlagepflicht nach Art. Das heute vielfach diskutierte Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander konnte sich für Savigny nicht als Problem darstellen: Es handelt sich bei den vier Elementen ihm zufolge nicht um verschiedene Methoden oder verschiedene Auslegungen, sondern um Elemente der einen Methode, von denen bei dem einzelnen Auslegungsproblem das eine oder andere größeren Erkenntniswert haben kann. Jahrhundert besteht in den europäischen Rechtsordnungen grundsätzlich ein „Rechtsverweigerungsverbot“, d. h. eine Pflicht der Richter, ihnen vorliegende Fälle zu entscheiden, und damit auch ein Zwang zur Interpretation und Lückenfüllung der Gesetze.[26]. 4. EU-Recht, im Unterschied zum nationalen Recht, „der historischen Ausle-gungsmethode keine Bedeutung bei“;11 nur gelegentlich ist eine positive Hal-tung zu erkennen.12 5 Vgl. Die rechtswissenschaftliche Methodenlehre knüpft zur Auslegung heutiger Gesetze ausdrücklich an die Lehre Savignys an. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, „denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“ (BGHSt 10, 157, 159 f.). 2 GG, wortlautgleich § 1 StGB). [12] Vielmehr können unterschiedliche Auslegungen vertretbar sein, unter anderem deshalb, weil bei der Gesetzesauslegung regelmäßig auch Gerechtigkeitserwägungen eine Rolle spielen, uns aber keine lückenlose und widerspruchsfreie Gerechtigkeitserkenntnis zugänglich ist, sondern nur lückenhafte Bestände unterschiedlicher Gerechtigkeitsvorstellungen, die für jeweils unterschiedliche Mehrheiten konsensfähig sind. 3 In diesem Sinne ist die systematische Auslegung keine wirkliche Auslegungsmethode, sondern nur ein Konstruktionsprinzip. Dezember 1982 Folglich ist weder das Vermögen noch eine einzelne Forderung „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. Doch schon darüber, welches solche relevanten Merkmale sind, und erst recht darüber, ob und warum sie für die abschließende Gleich- oder Ungleichbewertung ausschlaggebend sind, ist kein völlig rationaler, wertungsfreier Diskurs möglich. Nach § 3 Abs. Durch einen Anstifter, der nicht am Tatort in Erscheinung tritt, wird die Körperverletzung um nichts gefährlicher. Hier ist es verfassungsrechtlich (vgl. ��G�%�N���1Ǘڴ獽�>;&(��*�;�` ��\� Darüber hinaus hätte er auch den Tatbestand der Gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB, erfüllt, wenn er die Körperverletzung mittels eines „gefährlichen Werkzeugs“ begangen hätte. 1 GG verletzt? Sie unterscheidet sich von der Legaldefinition dadurch, dass dort die Erläuterung durch denselben Text stattfindet. Man ging von einem geschlossenen Rechtssystem aus und entwickelte zum Umgang damit die Inversionsmethode. Volker Epping Westfälische Wilhelms-Universität Münster 2., neubearbeitete Auflage, … Ziel dieses Vorganges ist mithin eine … Verfassungs- (und europarechts-)konforme Auslegung = Eine Rechtsnorm ist so zu interpretieren, dass ein Widerspruch zu jeweils höherrangigem Recht vermieden wird. Übung zur Vorlesung im Öffentlichen Recht: Grundrechte und Verfassungsprozessrecht Dr. Andreas Schumacher c) Ergebnis: Die grammatische Auslegung schließt eine Geltung der Vorschrift für den Koffer nicht vollkommen aus, legt sie aber auch nicht nahe. [34] Die Grundpositionen seiner Methodenlehre sind von obersten Gerichten des Bundes (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht) übernommen worden. Die Willenserklärung ist dann so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfängers (objektiver Empfängerhorizont) verstehen müsste. [91] Ein Kern der Verfassung ist auch der Änderung durch Gesetz entzogen (Art. Savigny hatte seine Auslegungsregeln für das Zivilrecht und das Kriminalrecht entwickelt. H��VێG}�+�q&M�/�e��M���E��8��,1�ڒ�>U�3;�R�m��Ω��s`r� p����/�����H0��O ��b��G!tK+�.�`̷� �t Vielmehr ist über das Erfordernis der Planwidrigkeit gesichert, dass der historische Gesetzgeberwille (Demokratieprinzip) beachtet wird. zuvor bereits das Kommentier- und Interpretationsverbot in den, Hinzu kamen ein (vermeintlicher) Verzicht auf einen Machtspruch und dessen Verbot, vgl. Vgl. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Die südpfälzische Stadt S liegt idyllisch an der Grenze zu Frankreich. Amtliche Begründungen und Parlamentsberatungen (Gesetzesmaterialien) spielen dabei eine wichtige Rolle. Diese Auswahl hat sich innerhalb des möglichen Wortsinnes zu vollziehen, und zwar auf argumentative Weise: in einem Erwägen von Gründen, die es rechtfertigen, den Gesetzesworten gerade den gewählten Sinn beizulegen. Also schützt das Grundrecht auch das Reiten im Wald. Am Gesetzgebungsverfahren sind Hunderte von Parlamentariern, verschiedene Parteien und Fraktionen, Ministerien, in einem föderalistischen Staat darüber hinaus auch noch Vertreter aller Bundesländer beteiligt. Rechtsnormensind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung. Ergebnis Die Vb. [39] Argumente für die subjektive Theorie sind Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Das wird ihm untersagt. Billigt man ihm aber angesichts der nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie zu, hinsichtlich der Zulässigkeit von Gefahrenabwehrmaßnahmen über den Wortlaut von § 28 Abs. Das Bundesverfassungsgericht hat sich keiner dieser Lehren ausdrücklich angeschlossen. Die grammatische Auslegung ist nur bedingt tauglich, um den (gerade i. S. d. „subjektiven Theorie“ vom Gesetzgeber gewollten) Wortsinn zu ermitteln. Art. Die Identifizierung von geltenden Rechtsvorschriften sowie deren Anwendung in einer gegebenen Situation (durch einen Richter, einen Regierenden, einen Bürger, eines Klägers) bedürfen der Interpretation. [88] Heute behilft man sich mit der Idee relativer Grenzen u. a. durch die Gewaltenteilung. Staatsexamensklausuren im Öffentlichen Recht - Verfeinerung der gutachtlichen Methodik und Klausurtechnik im Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht („Anwendungswissen“) ... Beispiel für ein allgemeines Argument im Zusammenhang mit der Auslegung (meist die teleologische Auslegung) ist. „Le juge qui refusera de juger, sous prétexte du silence, de l’obscurité ou de l’insuffisance de la loi, pourra être poursuivi comme coupable de déni de justice.“ (Art. BGB maßgeblich. Wenn wichtige Gründe es erfordern, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen, kann dies nicht durch Auslegung, sondern nur in der Weise geschehen, dass man eine Gesetzeslücke feststellt und ausfüllt.
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